Durchbruch für die Europaregion Donau-Moldau

Trilateraler Zusammenschluss will erstmals eigene Projekte definieren – Neue mögliche Rechtsform wird untersucht

Beschlossen die Zukunft der Europaregion Donau-Moldau (2. v. r. Bezirkstagspräsident von Niederbayern Dr. Olaf Heinrich, 2. v. l. Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz): Das Präsidium der EDM tagte in Niederalteich.

Foto: Bezirk Niederbayern

Dicke Bretter sind bei der Sitzung des Präsidiums der Europaregion Donau-Moldau (EDM) diese Woche in Niederalteich (Lkr. Deggendorf) gebohrt worden. Der Zusammenschluss von sieben Regionen in Ostbayern, Tschechien und Österreich hat einstimmig beschlossen, sich verstärkt auf zwei Schwerpunkte zu konzentrieren und hier bis zur nächsten Präsidiumssitzung konkrete Projekte vorzuschlagen – eine Premiere in der Geschichte der EDM. Und: Der Vorstand einigte sich darauf, zu prüfen, ob es Sinn macht, mit einem Europäischen Verbandes Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) eine neue Rechtsform einzugehen, um auch in der neuen EU-Förderperiode weiter an die Töpfe in Brüssel zu kommen, von denen gerade die Grenzregionen jahrelang stark profitiert haben und die ab der neuen EU-Förderperiode 2020 wegfallen könnten.

Nach vielen Einzelgesprächen mit allen Beteiligten hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der heuer die EDM als Präsident führt, einen echten Durchbruch erzielt: Der Beschluss, die Gründung des bisweilen doch etwas strittig gehandelten EVTZ auf Herz und Nieren zu prüfen, fiel einstimmig aus. Gemeinsam wollen sich die sieben Regionen nun also auf einen neuen Weg machen. Die Prüfung soll völlig ergebnisoffen ausfallen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft der EDM“, wertete er die Beschlüsse am Ende der Sitzung.

Vertieft wurden die Beschlüsse der letzten Sitzung. Die Europaregion Donau-Moldau, die im Konzert mit den Metropolregionen ihren Platz behaupten möchte, ist eine riesige Region. Deshalb hat sich das Präsidium bei der Sitzung im Mai darauf verständigt, die dort anfallende Themenbreite zu reduzieren und stattdessen einige ganz wenige Leitthemen zu definieren, um klaren Strategien den Weg zu bereiten. Diese beiden Schwerpunkte, die „Stärkung des EDM-Wirtschaftsraums“ und „EDM als attraktive Region für Jung und Alt“ genannt wurden, sollen nun mit Leben gefüllt werden, beschloss das Präsidium diese Woche einstimmig in Niederalteich. Bis zur nächsten Sitzung im Mai sollen die entsprechenden Fachstellen Projekte und Inhalte erarbeiten, die gemeinsam in Angriff genommen werden. In Sachen Wirtschaftsraum soll der Fokus auf Innovationen gelegt werden, beschloss das Gremium. Beschränken will man sich auf eher kleinere Maßnahmen, die dafür in jeder Region umgesetzt werden – dadurch will die oft noch kaum wahrgenommene EDM sichtbarer und greifbarer werden. Beim zweiten Themenschwerpunkt sollen Projekte gegen den demographischen Wandel und gegen den Wegzug junger Leute im Grenzgebiet initiiert werden. Hier ist zum Beispiel eine Ausbildungsoffensive geplant.

Neben der Priorisierung der Themen war auch die Untersuchung ein wichtiger Tagesordnungspunkt, ob die EDM auf rechtlich andere Beine gestellt werden muss. Europaabgeordneter und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hatte wiederholt angeregt, einen EVTZ zu gründen. Denn die Förderkulisse in der EU ändert sich ab der neuen Förderperiode 2020: Der große Nettozahler Großbritannien fällt nach dem Brexit weg, zudem haben sich die Regionen der EDM wirtschaftlich so hervorragend entwickelt, dass auch die Grenzlandförderung vermutlich nicht mehr ausbezahlt werden wird. Mit der Gründung eines EVTZ dagegen könnte an neue Töpfe angedockt werden, erklärte Dr. Olaf Heinrich die Worte Webers, der darum bat, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und zu prüfen, ob die Gründung eines EVTZ überhaupt Sinn macht.

Bedenken kamen aus Niederösterreich: Vertreter Andreas Pum mahnte zum Bürokratieabbau. „Neue Strukturen führen selten zur Vereinfachung. Für uns sind diese neuen Strukturen nicht mit einer sehr großen Euphorie besetzt. Wir haben hier schon viel an Möglichkeiten geschaffen, die wir optimieren sollten.“ Ivana Stráská, neue Kreishauptfrau der Region Südböhmen, sprach sich jedoch stark für eine Prüfung aus: „Wenn wir von vornherein die Möglichkeiten ablehnen, verbauen wir uns den Weg zu europäischen Fördergeldern. Deshalb sollten wir in den Prozess einsteigen.“

Der stellvertretende Kreishauptmann der Region Vysočina und ab kommendem Jahr EDM-Präsident Pavel Pacal sah in der Gründung eines EVTZ eine Chance, die Wahrnehmung der Europaregion zu verbessern, „und wenn es diese Chance gibt, müssen wir die Möglichkeit zumindest überprüfen.“ Franz Löffler, Präsidiumsmitglied und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, erklärte, hiermit habe man erstmals die Möglichkeit, direkt eigenes Geld in die EDM zu bringen, das sonst die Regionen nicht erhalten. Es gelte aber zu prüfen, wie sich die Länderregierungen dazu verhalten würden. Letztlich fiel der Beschluss, die offenen Fragen in Sachen EVTZ gründlich und ergebnisoffen zu diskutieren, einstimmig aus.

Ebenso legitimierte das Präsidium die ab 2018 vorsitzende Region Vysočina, die Präsidentschaft unter das Leitthema „EDM – eine aktive und zusammenhaltende Region“ zu stellen. Darunter soll als Querschnittsthema auch die bereits begonnene Sprachoffensive fallen, bei der erste Erfolge erzielt werden konnten.