11. FEBRUAR 2022
Der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, adressierte in einem Brief an seinen tschechischen Amtskollegen, den neuen liberal-konservativen tschechischen Premierminister Petr Fiala, mögliche Handlungsfelder sowie den Vorschlag eines Treffens als Beginn für eine Vielzahl neuer gemeinsamer Initiativen.
Die EUREGIO freut sich über die klare Positionierung des Ministerpräsidenten zur weiteren Aufwertung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit und hofft auf zahlreiche gemeinsame Initiativen und Anknüpfungspunkte in der Dreiländerregion. Der Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und 1. Vorsitzender der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, Sebastian Gruber, zeigt sich hocherfreut über die vorgeschlagenen, weitreichenden Maßnahmen zur Belebung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien. „Das kann eine neue Etappe in den bayerisch-tschechischen Beziehungen einleiten“, ist Landrat Gruber überzeugt.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein strategischer Ansatz gewählt wird und die wichtigen Zukunftsthemen langfristig bearbeitet werden sollen“, verdeutlicht Landrat Gruber, „nur so wird es kein Stückwerk bleiben, sondern ein vertieftes europäisches Zusammenwachsen in unserer Dreiländerregion.“
Die gesamte bayerisch-tschechische Grenzregion hat unter den Folgen der Corona-Pandemie sehr gelitten, weswegen es wirkungsvolle Impulse braucht. Aus diesem Grund wurde bereits im Herbst vergangenen Jahres, auf Initiative der EUREGIO, ein Treffen der für Europafragen zuständigen Ministerinnen Bayerns und Österreichs mit dem tschechischen Außenminister auf dem Dreisessel organisiert, um eine neue Dynamik des Austausches und Zusammenwachsens anzuregen.
Vor allem das Überwinden der Sprachbarriere und junge Menschen für Zusammenarbeit noch mehr zu begeistern standen dabei im Mittelpunkt. Aber auch Fragen der grenzübergreifenden Mobilität, der Zusammenarbeit im Forschungs- und Wissenschaftsbereich, in der Gesundheitsversorgung, der Wirtschaft, des Rettungswesens und der digitalen Infrastruktur wurden intensiv besprochen und versucht für die Grenzregion neue Zukunftsmodelle zu entwickeln.
Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seinem Brief an Premierminister Fiala genannten sechs konkreten Initiativen treffen aus Sicht der EUREGIO den Bedarf der Region sehr gut. Der Ausbau der Datenverbindungen, die Stärkung der Wirtschaft und deren Zusammenarbeit, der Schutz der Natur und Umwelt, das Überwinden der Sprachbarriere, die Verbindung der Jugend und das allgemeine Zusammenwachsen des Grenzraumes sind Themen, die in den kommenden Jahren mit Nachdruck vorangebracht werden sollen.
Was in dem Brief an Premierminister Fiala zudem Erwähnung fand, ist die Problematik der Atomendlagersuche. „Auch auf Ebene der EUREGIO werden wir uns in den kommenden Monaten und Jahren umfassend in die Debatte einbringen“, so der Vorsitzende. „Ein atomares Endlager wäre das Ende jeglicher Zukunftsperspektiven, sowohl diesseits als auch jenseits der Grenze. Es ist bedauerlich und befremdlich, dass in Berlin und Prag sowohl der Bayerische Wald als auch der Bereich Šumava als potentielle Endlagerstandorte im Gespräch sind. „Es ist nahezu grotesk, dass eine einzigartige, grenzüberschreitende Natur- und Kulturlandschaft, ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum überhaupt zur Debatte steht“, so Landrat Gruber.
Landrat Gruber und der Geschäftsführer der EUREGIO, Kaspar Sammer, erwarten viel von den Bestrebungen Söders und hoffen, dass die EUREGIO mit ihren über 350 vorwiegend kommunalen Mitgliedern umfassend in die Gespräche zwischen München und Prag eingebunden wird. Gruber und Sammer wünschen sich derartige Initiativen zum Zusammenwachsen des deutsch-tschechischen Grenzraumes auch von der Deutschen Bundesregierung, denn im Vergleich zu anderen Grenzgebieten besteht im deutsch-tschechischen Grenzraum noch erheblicher Nachholbedarf. „Das Interesse und die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für die deutsch-tschechische Zusammenarbeit ist sehr ausbaufähig“, so Landrat Gruber.
„Wir tun vor Ort, was wir können. Wir betreiben gerne, leidenschaftlich und wirkungsvoll Außenpolitik im Kleinen. Die Menschen der Grenzregion haben auch in der schwierigen Zeit der Pandemie alles versucht, gute nachbarschaftliche Verbindungen zu halten und sich gegenseitig unterstützt. Was wir aber brauchen, ist staatliche Hilfe und Engagement in Angelegenheiten, die die Region alleine nicht schultern kann und für die es Initiativen vonseiten des Bundes und des Freistaats Bayern braucht“, so Landrat Gruber.
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