„Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Laut Stellungnahme von Sebastian Gruber ein Fremdwort für Bund der Steuerzahler

Sebastian Gruber, Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag nimmt Stellung zu im Schwarbuch angeprangerten Behördenverlagerungen

29.10.2020


Ein Bericht über die Vergeudung von Steuergeldern in der aktuellen Ausgabe des „Das Schwarzbuch 2020/2021“ des Bunds der Steuerzahler, betrifft auch die Behördenverlagerungen des Freistaats Bayern u. a. in den Bayerischen Wald, nachzulesen in diesem LINK 


Sebastian Gruber © Landratsamt Freyung-Grafenau

„Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Bund der Steuerzahler alle Steuerzahler vertritt. Liest man aufmerksam das sog. „Schwarzbuch“, entsteht von Jahr zu Jahr vermehrt der Eindruck, dass es der Bund der Steuerzahler nicht ausschließlich und zurecht auf überteuerte Prestigeprojekte abgesehen hat. Stattdessen stürzt sich der Bund der Steuerzahler vollkommen deplatziert auf wichtige, nachhaltige, strukturpolitische Entscheidungen. Das ist Jahr für Jahr ein Schlag ins Gesicht und Herabwürdigung der Bevölkerung ländlicher Räume. So auch geschehen in diesem Jahr.

Behördenverlagerungen sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein für ländliche Regionen. Dadurch gelingt es, qualifizierte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen zu halten bzw. neu zu bekommen. Zudem bestätigt die bisherige Praxis, dass Behördenverlagerungen wichtige weitere Effekte nach sich ziehen, allen voran hinsichtlich Kaufkraft, Wertschöpfung vor Ort, Stärkung der bestehenden Infrastruktur (Kindergärten, Schulen etc.), gesellschaftliches Engagement der Mitarbeiter usw. Außerdem muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen, sodass sich auch aus der Privatwirtschaft bewusste Investitionen in ländlichen Regionen ergeben. All das schafft Zukunftsfähigkeit!


Der Bund der Steuerzahler beruft sich dabei auf Aussagen aus der öffentlichen Verwaltung, wonach Bedenken und Befürchtungen geäußert wurden, dass durch Behördenverlagerungen bisher gut funktionierende Verwaltungen geschwächt werden könnten.

Da hat der Bund der Steuerzahler wohl nur Beamte gefragt, die sich an den bisherigen Standorten nach- vollziehbarerweise wohl fühlen. Der Bund der Steuerzahler wäre gut beraten, auch diejenigen Beamten zu fragen, die aus dem Bayerischen Wald stammen, an irgendwelchen Dienstorten im Freistaat arbeiten und gerne wieder in die Heimat zurückkehren wollen. Auch das sind Steuerzahler, die aber offensichtlich den Bund der Steuerzahler nicht interessieren.”

Sebastian Gruber

Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag