INNSIDE Innterview: OB Jürgen Dupper

WIR ZAHLEN SICHER KEINE „VERLORENEN ZUSCHÜSSE“ AUS!

Die Fragen stellte Claudia Saller

FÜNF JAHRE NACH DEM VERHEERENDEN HOCHWASSER 2013 HABEN WIR MIT DEM OBERBÜRGERMEISTER DER STADT PASSAU ÜBER AKTUELLE THEMEN WIE DEN STAND DES HOCHWASSERSCHUTZES, DEN BEINAHE TÄGLICHEN VERKEHRSKOLLAPS UND DIE KRISE BEI DEN EUROPÄISCHEN WOCHEN GESPROCHEN.

Leider ist es bei den Europäischen Wochen zu einer Krise in der Führung gekommen. Wie schätzen Sie die Lage ein und wie geht es nach dem Einfrieren der städtischen
Mittel weiter?

Europa und europäische Fragen sind nach wie vor von zentraler Bedeutung. Aber wir müssen bedenken, dass sich die kulturelle Infrastruktur enorm geändert hat. Die Menschen dürsten ja nicht mehr hin auf den Beginn der Festspiele. Das kulturelle Leben ist so reichhaltig wie nie zuvor. In diesem Gefüge müssen die EW ihre Stellung finden.
Zum Thema städtische Mittel: Zunächst haben wir als Stadt das Interesse, dass die Festspiele in diesem Jahr stattfinden. Mittelfristig wollen wir, dass die Europäischen Wochen wieder zu einem vernünftigen Pfad zurückfinden. Allerdings sind wir es dem Steuerzahler schuldig, keine „verlorenen Zuschüsse“ auszubezahlen. Wir wollen mehr Informationen von den Verantwortlichen der Europäischen Wochen, nämlich: Was ist das genaue Programm 2018, welche Veranstaltungen davon finden in der Stadt Passau statt, wie ist die Finanzplanung der EW. Wenn auf diese legitimen Fragen Antworten vorliegen, werden wir als Stadt den EW das Leben sicherlich nicht schwerer als nötig machen. Grundsätzlich wollen wir uns nicht in das Gebaren dieses autonomen Vereins einmischen, wir wollen aber sichergestellt haben, dass die diesjährigen Mittel der Stadt auch für die Festspiele 2018 verwendet werden. Das kulturelle Leben in Passau hat nichts davon, wenn damit eventuelle Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden. Eine Lösung könnte
auch darin bestehen, dass der Zuschuss in Tranchen ausbezahlt wird. Unbedingt wichtig ist aber, dass nach Beendigung der diesjährigen Festspiele in aller Ruhe strategische Gespräche innerhalb des
Vereins stattfinden.

Das verheerende Hochwasser in Passau jährt sich heuer zum fünften Mal. Können Sie uns etwas über Fortschritte bei der Inn-Studie berichten, die ja den Ausbau von gesteuerten Flutpoldern am Oberlauf des Inn untersuchen soll?
Die Donau-Studie ist abgeschlossen, hier sind die
gesteuerten Flutpolder und die Retentionsflächen
ziemlich genau definiert und man ist zum Teil schon an der Umsetzung. Ich bin froh, dass wir den Freistaat überzeugen konnten, dass auch am Inn etwas passieren muss. Erst im Nachgang zum Hochwasser 2013 haben
sich die Länder Salzburg, Oberösterreich und Bayern zusammengeschlossen, um diverse Fragestellungen zu untersuchen. Zum einen geht es um die Möglichkeit, Retentionsflächen oder Polder zu bauen. Ein zweites ganz wichtiges Thema ist eine Art von Sediments-Management zur Vermeidung der Anlandungen. Eine dritte Fragestellung beschäftigt sich mit der Möglichkeit einer Einflussnahme des Staustufenmanagements bei einer Hochwassersituation. Teilbereiche der Inn-Studie liegen bereits vor, die abschließende Bewertung wird erst im nächsten Jahr erwartet.

Sind neben dem derzeit vieldiskutierten technischen Hochwasser-Schutz an Inn und Ilz weitere Maßnahmen wie z. B. Evakuierungspläne bereits spruchreif?
Seit dem Hochwasser 2013 wird sehr viel über den
Hochwasser-Schutz, z.B. an der Gottfried-Schäffer-Straße diskutiert. Diese Maßnahme ist, genau wie die Ergebnisse der Inn-Studie, nur ein Bauteil des umfassenden Hochwasser-Schutzes, den die Stadt Passau vorantreibt. Als erstes wurde eine Höherlegung der gesamten Stadtwerke-Infrastruktur in Angriff genommen. Alle Stromverteiler sind aus dem vermuteten Hochwasserbereich herausgehoben worden, damit können wir flächendeckende Stromausfälle im Katastrophenfall verhindern. Auch die Trinkwasserversorgung wurde bis zu einem Pegelstand von 15 Metern gesichert.
Des Weiteren sind die Katastrophenpläne umgeschrieben worden und die Passauer Feuerwehr hat ihre Einsatzpläne verändert. Das vierte Jahr in Folge beschaffen wir Gerätschaften für die „Große Schadenslage“ mit entsprechenden Pumpleistungen.
Eine weitere Maßnahme ist die Untersuchung der
Auswirkungen von Starkregen in den einzelnen Stadtteilen durch Simulation. Eine sehr aufwendige, aber wichtige Aufgabe um präventiv Vorkehrungen zu treffen. Und nicht zuletzt bringt das Ordnungsamt seit dem letzten Jahr eine Evakuierungsplanung auf den Weg. 2013 hatten wir enormes Glück, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Passau erstickt immer mehr im Verkehrsstau, der Ausbau des ÖPNV ist bundesweit in aller Munde, wie sollte sich Ihrer Meinung nach die Stadt Passau aufstellen?
Passau ist eine sehr nachgefragte Stadt mit wachsenden Einwohnerzahlen und Arbeitsplätzen. Wir haben täglich ca. 80.000 Menschen, die sich in der Stadt bewegen bei einer Infrastruktur, die für 50.000 Menschen ausgelegt ist. Deshalb nehmen wir uns um das Thema Verkehr derzeit besonders an.
Als erster Schritt werden alle größeren verampelten Kreuzungen auf ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft: stimmen die Ampelschaltung und die Vorrangigkeiten noch, gibt es Leistungsreserven oder ist ein Umbau in einen Kreisverkehr sinnvoll.
Des Weiteren sind wir dabei, ein großes ÖPNV-Paket zu schnüren. Ich bin sicher, dass der ÖPNV in Passau noch nicht ausgereizt ist und dass wir durch gute Angebote die Passauer zum Umsteigen bewegen können. Seine Grenzen findet das allerdings bei den 25.000 Einpendlern täglich. Hier müssen wir über die Stadtgrenze hinaus initiativ werden und es gibt bereits erste Sondierungen zu einem Verkehrsverbund in der Region Passau insgesamt.
Ganz dezidiert möchte ich hier auch die Schiene (Ilztalbahn) als alternatives Angebot betonen.
Als dritte und vierte Maßnahme überarbeiten wir das Radverkehrskonzept und überprüfen, inwieweit am bestehenden Straßennetz Verbesserungen oder Erweiterungen vorgenommen werden können.
Keine zielführende Lösung ist die Nordtangente. Die Haltung der Stadt hierzu ist seit Jahrzehnten sehr stringent. Eine Nordtangente löst das Verkehrsproblem in Passau nicht, da die Ursache nicht der Durchgangsverkehr sondern der Ein- und Ausfahrtsverkehr ist. Für eine Nordumfahrung sind wir grundsätzlich gesprächsbereit.

Ein innovativer Unternehmer in Passau plant eine Seilbahn zum Oberhaus; wie stehen Sie zu diesem Projekt?
Wir haben im Stadtrat beschlossen, diesem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegenüber zu stehen, derzeit liegen uns aber noch keine belastbaren Unterlagen vor. Für mich persönlich ist es das Projekt wert, dass man es auf Herz und Nieren prüft.

Auf die Gefahr hin, dass man uns für verrückt erklärt; ist eine Seilbahn nicht überhaupt ein interessantes alternatives Verkehrsmittel für eine Stadt wie Passau
mit der ihr eigenen Topographie?

Eine Seilbahn ist für mich keine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV. Mir ist nicht klar, wo eine Seilbahn sinnvoll verlaufen könnte. Als touristisches Projekt ist eine Seilbahn durchaus legitim und wert, diskutiert zu werden. Als Teil des ÖPNV wird uns eine Seilbahn jedoch kein Jota bei der Bewältigung der täglichen Verkehrsströme helfen.

Wäre eine Weiterführung der Oberhaus-Seilbahn nach Grubweg kein denkbarer Lösungsansatz?
Vor Jahren schon haben wir diverse Park+Ride-Möglichkeiten angeboten z. B. in Kohlbruck oder am Hafen Racklau, haben aber festgestellt, dass die Akzeptanz nicht vorhanden ist. Eine Seilbahn hätte wohl auch nicht die benötigte Kapazität sämtliche Einpendler von der B12 aufzunehmen.
Und gerade für die Grubweger ist das vorhandene Busangebot ein schönes. Was wir hier noch anstoßen wollen ist eine Verdoppelung der Taktung zu den Spitzenzeiten von einem 30-minütigen auf einen 15-minütigen Takt. Auch auf anderen Linien können wir mit einer Takt-Änderung die Attraktivität des ÖPNV noch steigern.

Nachdem wir Ihnen die INNSIDE-Flussfrage nun schon annähernd 10 Mal gestellt haben, wollen wir diese etwas abwandeln und Ihnen die „Verkehrs-Fluss-Frage“ stellen: Mit welchem Verkehrsmittel fahren Sie am liebsten durch Passau?
Am liebsten mit meiner weißen Vespa, die ist bei dem Bergauf und Bergab in Passau sehr praktisch.

WIR DANKEN FÜR DAS GESPRÄCH