17.5.2021
In der Nacht auf Montag hängten Klimaaktivist*innen vom Klimacamp Passau ein Banner an die Fassade des Staatlichen Bauamts in Passau. Damit protestierten sie gegen die Intransparenz des Dialogforums Nordtangente, das vom Staatlichen Bauamt ausgerichtet wird. Mit der Aufschrift „#NOrdtangente – Dialogforum raus aus dem Hinterzimmer“ setzen sie sich für die Verhinderung der Nordtangente und einen transparenten, demokratischen Entscheidungsprozess ein.
Mit einem Banner am Gebäude des Staatlichen Bauamtes in Passau setzen sich die Klimacamper für die Verhinderung der Nordtangente und einen transparenten, demokratischen Entscheidungsprozess ein
„Die Nordtangente ist ein absurdes und klimaschädliches Millionenprojekt, das der Natur und den Anwohnerinnen und Anwohnern schadet. Sie steht für alles, was in der Klima- und Verkehrspolitik falsch läuft. Die Ausgaben für die Nordtangente wären besser investiert in den Aufbau einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Infrastruktur
sowie kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr,“ erklärt Juliane Diehl (20). „Wir müssen Autostraßen zurückbauen und Natur wieder herstellen statt noch mehr freie Flächen zu versiegeln.“
Neben der Naturzerstörung kritisieren die Klimaaktivist*innen den intransparenten Prozess, der eine echte demokratische
Entscheidungsfindung verhindere. „Demokratie lebt davon, dass alle Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden und alle freien Zugang zu Informationen und Prozessen haben. Das so genannte Dialogforum tritt diese Prinzipien mit Füßen,“ erklärt Sam Bosch (18).
Der Protest der Klimaschützer*innen gegen die Nordtangente reit sich ein in die fünf Forderungen an die Stadt und den Landkreis Passau. So fordern die Klimaschützer*innen des Weiteren sofortige Klimaschutzmaßnahmen, die Klimaneutralität Passaus bis 2025, eine Mobilitätswende mit kostenlosem ÖPNV, bessere Fahrradwege und weniger
Autoverkehr, eine Verhinderung von Rodungen sowie soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz.
Am Freitag hatten die Klimaschützer*innen mit einem „Gehzeug“ gegen den überproportionalen Platz, der Autos im öffentlichen Raum zugestanden wird, demonstriert. Bei einem Gehzeug handelt es sich um eine bauliche Konstruktion, die so groß ist wie ein Auto und von einer Person getragen wird. Da ein Gehzeug sperrig ist, sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass man sich damit auf der Fahrbahn bewegt statt auf dem Bürgersteig.
Am Sonntag trafen sich ca. 60 Fahrradfahrer*innen zu einer Fahrraddemo für mehr Klimaschutz und gegen die Nordtangente. Laut Auflagen der Stadt waren nur 35 im Fahrradkorso zugelassen, sodass die restlichen Radler*innen außerhalb des Korsos fuhren. Die Route führte vom Unteren Ilzstausee, in dessen Nähe die Nordtangente verlaufen würde, bis zum Passauer Klimacamp an der Innpromenade. Zahlreiche Bürgerinitiativen schlossen sich der Fahrraddemo an.
Für Dienstag um 14 Uhr rufen die Klimaschützer*innen des Passauer Klimacamps zu einer Kundgebung am Ludwigsplatz auf, um für den Erhalt des Naturschutzgebietes an der Ilz, eine Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt und gegen die Nordtangente zu demonstrieren.
Die Klimaschützer*innen vom Passauer Klimcamp planen auch weiterhin Aktionen, bis die Stadt und der Landkreis ihre Forderungen umsetzen. Dazu suchten sie auch weiterhin den öffentlichen Dialog mit den Entscheidungsträger*innen im Landkreis und der Stadt.