Stadt Passau überschreitet bei 7-Tages-Inzidenz den Signalwert von 35

Beschränkungen in mehreren Bereichen

16.10.2020


Aufgrund der Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz erlässt die Stadt Passau erneut eine Allgemeinverfügung.
Der Wert liegt derzeit bei 35,98/100.000.

Folgende Beschränkungen treten ab Samstag, 17.10.20, 0.00 Uhr, in Kraft:


1. Ausweitung der Maskenpflicht

Es wird eine Maskenpflicht überall dort eingeführt, wo Menschen dichter als 1,5 Meter und/oder länger als 15 Minuten zusammenkommen. Dies gilt insbesondere:

• auf stark frequentierten Plätzen. Im Stadtgebiet Passau sind dies der gesamte Innenstadtbereich sowie der Ensemblebereich der Altstadt. Ein entsprechender Plan wird unter www.passau.de veröffentlicht. Hinweisschilder werden im öffentlichen Raum angebracht.

• auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereiche von Hochhäusern etc.)

• in allen öffentlichen Gebäuden, jeweils auch am Platz bzw. während der gesamten Veranstaltungsdauer

• in Bildungsstätten und bei Präsenzveranstaltungen der Universität Passau

• für Zuschauer bei Trainings- und Wettkampfbetrieb in Sportstätten und bei sportlichen Veranstaltungen

• auf Tagungen, Kongressen, Messen

• in Kulturstätten

• Die Maskenpflicht an den Schulen ab der 5. Klasse auch im Unterricht gilt aufgrund des bestehenden Rahmenhygieneplans für Schulen bei Überschreitung des 7-Tages-Inzidenzwertes von 35 ebenfalls.

 

2. Private Treffen

Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.

 

3. Gastronomiebetriebe
Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt.
4. Alkoholverbot
Auf öffentlichen Plätzen gilt ab 23 Uhr Alkoholverbot. Öffentlicher Platz ist jede allgemein zugängliche Fläche, insbesondere der Bereich der Bürgersteige, Parkanlagen und Parkplätze. Das Alkoholverbot umfasst insbesondere das Niederlassen zum Konsum. Ebenso ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft werden.

 

5. Veranstaltungen
Für Veranstaltungen in der Stadt Passau, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Privatveranstaltungen wie z. B. Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage sowie Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen gilt eine Teilnahmebegrenzung von maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Personen unter freiem Himmel. Dies gilt auch, wenn derartige Veranstaltungen in Gaststätten stattfinden.


Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des Freitag, 23.10.2020 und kann im Einzelnen im Laufe des
heutigen Nachmittags unter www.passau.de abgerufen werden.

Für Nachfragen richtet die Stadt Passau am morgigen Samstag, 17.10.20 von 8 bis 12 Uhr unter der
Telefonnummer 396-390 ein Bürgertelefon ein.

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.