„Natürlich sind wir am Anger über diese parteiübergreifende Einigkeit im Stadtrat für ein Schwerlaster-Durchfahrtsverbot und dem Klageweg für den Fall der Ablehnung hocherfreut,“ sagt Angerer-Sprecher Max Moosbauer. „Aber leider sind wir eher verhalten optimistisch.”
Denn der erneute Vorstoß der Stadt Passau für ein Schwerlaster-Durchfahrtsverbot am Anger könnte am Ende dennoch wieder am Innenministerium scheitern! So wie bereits fünf Mal in den letzten 15 Jahren!
Jetzt sehen die Angerer die CSU der Stadt und im Landkreis in der Pflicht. „Wenn dieser Antrag beim zuständigen Innenministerium Erfolg haben soll, dann müssen die regionalen Mandatsträger der CSU endlich geschlossen ihren Einfluss für dieses Verbot in die Waagschale werfen!“ sagt Angerer-
Sprecher Max Moosbauer. Doch daran fehlt es leider nach Ansicht der Anwohner-Initiative bisher! Während die Stadtratsfraktion der CSU den Antrag mitträgt, grätschte der CSU-Bundestagskandidat und stellvertretende Landrat Hans Koller kürzlich schon dazwischen: "...einer Durchfahrtsbeschränkung am Anger werde ich sicher nicht zustimmen. Wir werden ihn immer brauchen, eine Lebensader kann man nicht sperren."
Doch die Gründe für diese Ablehnung sind nach unserer und auch der Argumentation der Stadt entweder längst überholt oder völlig lebensfremd,“ sagt Angerer-Sprecher Max Moosbauer. Es seien immer wieder die gleichen absurden Argumente, die aus München vorgebracht würden:
- Das EU-Recht verhindere im Sinne der Gleichberechtigung, dass ausländische Schwerlaster (aus Tschechien) über den Autobahnzubringer Hutthurm umgeleitet werden. Ein völlig abwegiges Argument, denn die Umleitung sollte selbstverständlich für alle Lkw, also auch deutsche Fahrzeuge, über 12t
gelten. Dies hatte die Stadt Passau auch ausdrücklich vorgeschlagen. Von einer Diskriminierung kann daher keine Rede sein.
- Durch so eine Umleitung sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Es sei unzumutbar, bis zu 400 Fahrzeuge täglich auf den Autobahnzubringer umzuleiten. Außerdem sei die Staatsstraße 2622 nicht geeignet, mit 10.000 Kfz pro Tag und vielen Steigungen, weiteren Verkehr aufzunehmen. Die mehrfach problemlose Umleitung der ca. 400 Schwerlastwagen hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass dies den Lkw-Verkehrsteilnehmern ohne weiteres zuzumuten ist.
- Zudem bestünde die Gefahr eines Schleichwegverkehrs, der in Betracht gezogen werden müsste. Man könne sich vorstellen, dass die Lkw sich dann auf dem Weg von Hutthurm über Ruderting durch Fischhaus schlängeln. So ein Schleichwegeverkehr durch den Schwerlastverkehr ist mit einer entsprechenden Verbotsbeschilderung problemlos zu verhindern. Hinzu kommt, die bergige und kurvige Verbindung würde von Lkw-Fahrern nur ungern befahren werden. Die Umleitung des Schwerverkehrs ist nur statthaft, wenn die Umleitungsstrecken
- Nicht durch bebaute Gebiete führen
- Nur über überörtliche Straßen geleitet werden
- in ihrer Gesamtlänge verhältnismäßig sind.
Die Umleitungsstrecke führt durch wenig besiedeltes Gebiet, der Autobahnzubringer ist eine überörtliche Straße und die Strecke dort ist gerade mal ca. 7km länger und dauert ca. 2 Minuten länger: Demgegenüber hatte sich MdL Josef Heisl im Juli letzten Jahres noch in einem ausführlichen Gespräch mit den Angerern eindeutig positioniert: „…ein tschechischer Holzlaster hat am Anger nichts zu suchen! Den TransitSchwerlastverkehr gilt es aus der Stadt rauszuhalten – das kann und darf allerdings nicht für den Ziel- und Quellverkehr gelten“ Und genau das ist auch Inhalt des Antrags der Stadt nun dazu.
Mit einem Appell wenden sich nun die Angerer an die CSU der Stadt Passau und des Landkreises “Wir Angerer rufen die CSU für das Durchfahrtsverbot zur Geschlossenheit auf! Wir bitten die Verantwortlichen der CSU von Stadt und Landkreis - machen Sie gemeinsam für die lärmgeplagten Menschen an der B12, für die staugeplagte Stadt Passau Ihren Einfluss im Innenministerium geltend! Herr Heisl, lassen Sie nun im Innenministerium Ihren Worten Taten folgen!“ gez. Max Moosbauer, für „Die Angerer“